Enteignungen

Behörden greifen immer öfter auf Enteignungen zurück, um Bauvorhaben von öffentlichem Interesse durchzuführen. Es gibt daher zahlreiche Gesetze, die den Rückgriff auf diese Methode zum Grundstückserwerb in so unterschiedlichen Bereichen wie der Raumordnung (zum Beispiel Ausweisung von Gewerbegebieten oder Gewerbeparks), der wirtschaftlichen Entwicklung, Umwelt usw. zu ermöglichen.

Hinzu kommt, dass Bauvorhaben, die eine Enteignung rechtfertigen, heute vielfach in Partnerschaft mit dem privaten Sektor durchgeführt werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich sind kurz und knapp und räumen dem mit dem Fall befassten Richter einen großen Ermessensspielraum ein.